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Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030

Die Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 mussten zunächst
in den Vermittlungsausschuss, der etliche Anpassungen gegenüber dem Gesetzentwurf
vorgeschlagen hat, die nunmehr als Kompromiss auch von Bund und den Ländern
in der Bundesratssitzung am 20.12.2019 akzeptiert wurden.

Bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen wurde ein Durchbruch erzielt,
bei dem der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1.1.2021 mit 25 €
pro Tonne startet. Die alte Regelung sah einen Einstiegspreis von 10 €
vor. Damit werden fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuert, um die Bürger
und Industrie anzuregen, klimafreundliche Technologien zu kaufen und zu entwickeln.

Dazu soll ein breites Maßnahmenbündel aus Innovationen, Förderung,
gesetzlichen Standards und Anforderungen beitragen, die vorgegebenen Klimaschutzziele
zu erreichen. Zu den steuerlichen Maßnahmen gehören u. a.:

  • Anhebung der Entfernungspauschale ab 2021 für Fernpendler. Hier
    war eine Erhöhung der sog. Pendlerpauschale ab dem 21. km auf 0,35 €,
    befristet bis zum 31.12.2026, vorgesehen. Nunmehr soll eine zweistufige Anhebung
    erfolgen. Zusätzlich erhöht sich in den Jahren 2024 bis 2026 die
    Pauschale für Fernpendler ab dem 21. km um weitere 0,03 € auf insgesamt
    0,38 € pro Kilometer.
  • Einführung einer Mobilitätsprämie ab 2021 auf Antrag
    in Höhe von 14 % der erhöhten Pendlerpauschale für Steuerpflichtige,
    deren zu versteuerndes Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt.
  • Technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen
    ab 2020. Durch einen Abzug von der Steuerschuld soll gewährleistet werden,
    dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von
    der Maßnahme profitieren. Gefördert werden Einzelmaßnahmen
    wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden.
    Demnach können Steuerpflichtige, die z. B. alte Fenster durch moderne
    Wärmeschutzfenster ersetzen, ihre Steuerschuld – verteilt über 3
    Jahre – um 20 % (1. + 2. Jahr je 7 %, 3. Jahr 6 %) der Kosten mindern. Zusätzlich
    wurde im Vermittlungsverfahren erreicht, dass auch Kosten für Energieberater
    künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.
  • Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr
    von 19 % auf 7 % ab 1.1.2020. Dagegen wird die Luftverkehrsabgabe zum
    1.4.2020 erhöht. Die Anhebung der Luftverkehrsabgabe ist allerdings in
    einem anderen Gesetz geregelt.

Neben den steuerlichen Maßnahmen sind eine große Anzahl an Regelungen
zur Verbesserung des Klimaschutzes wie z. B. eine Bundesförderung für
effiziente Gebäude, eine Austauschprämie mit einem Förderanteil
von 40 % für ein neues, effizienteres Heizsystem, die Senkung der Stromkosten
u. v. m. vorgesehen.

Mit dem "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
1995", das vom Bundesrat am 29.11.2019 gebilligt wurde, wird die Abschaffung
des Soli-Zuschlags gesetzlich definiert und der Soli in einem ersten Schritt
ab 2021 – zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen schrittweise zurückgeführt.

Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige
Personen eine Freigrenze (972 €/1.944 € Einzel-/Zusammenveranlagung)
festgelegt. Diese Freigrenze wird auf 16.956 €/33.912 € angehoben.
Bis zu einem versteuernden Einkommen von 61.717 € ist dadurch kein Soli
mehr fällig. Auf die Freigrenze folgt eine sog. Milderungszone. Sie gilt
bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 €. Die Höhe
des Soli-Zuschlags bleibt bei 5,5 % nach Überschreiten der Freigrenze.

Anmerkung: Der Soli wird nicht abgeschafft bei den der Abgeltungsteuer
unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen und bei der Körperschaftsteuer
(GmbH AG). Inwieweit die "teilweise" Abschaffung des Soli auch verfassungsrechtlich
Bestand haben wird, werden die schon angedeuteten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
zeigen.

Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland wurde eine steuer­liche
Forschungsförderung (Forschungszulage) eingeführt, die vorrangig kleinen
und mittleren Unternehmen helfen soll, in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten
zu investieren. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 29.11.2019 zugestimmt, dass
nunmehr zum 1.1.2020 in Kraft getreten ist.

Zu den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gehören
Vorhaben, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung,
industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zuzuordnen sind.

Förderfähige Aufwendungen sind die beim Anspruchsberechtigten dem
Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer sowie
die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers,
soweit diese mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten
Vorhaben betraut sind.

Dazu gehören auch Aufwendungen aufgrund eines zwischen einer Kapitalgesellschaft
und einem Gesellschafter oder Anteilseigner abgeschlossenen Anstellungsvertrags,
der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des Arbeitslohns erfüllt.
Förderfähige Aufwendungen sind auch Eigenleistungen eines Einzelunternehmers
in einem begüns­tigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Je nachgewiesener
Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten
beschäftigt ist, können 40 € je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal
40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen angesetzt
werden.

Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen
Aufwendungen, maximal 2 Mio. €. Die Forschungszulage beträgt 25 %
der Bemessungsgrundlage und wird auf Antrag beim zuständigen Finanzamt
gewährt. Die Summe der für ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen
pro Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben den Betrag von 15 Mio.
€ nicht überschreiten. Der Antrag ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres
zu stellen, in dem die förderfähigen Aufwendungen vom Arbeitnehmer
bezogen worden oder entstanden sind.

Die Mindestlohn-Kommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe
des Mindestlohns. Sie wägt ab, ob er den Beschäftigten einen angemessenen
Mindestschutz bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung
nicht gefährdet.

Die Mindestlohnkommission empfahl zum 1.1.2019 den Mindestlohn von 8,84 €
auf 9,19 € und zum 1.1.2020 auf 9,35 € brutto je Zeitstunde anzuheben.

Vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen sind weiterhin die folgenden Personen:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz (hierfür gibt es seit dem
    1.1.2020 eine
    Mindestvergütung)
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • ehrenamtlich tätige Personen
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg
    in den Arbeitsmarkt
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige.

Der Mindestlohn steigt auch für Minijobber: Der gesetzliche Mindestlohn
gilt auch für Minijobber sowohl im gewerblichen Bereich wie auch im Privathaushalt.

Bitte beachten Sie! Durch die Anhebung des Mindestlohns kann es vorkommen,
dass die regelmäßige monatliche Verdienstgrenze von 450 € aufgrund
der Stundenanzahl überschritten wird. Entsprechend muss der Beschäftigungsumfang
zum Jahresanfang reduziert werden. Der Minijobber kann ab 2020 nur noch rund
48 Stunden pro Monat (= 450 Euro/Monat : 9,35 Euro/Stunde) beschäftigt werden.
Im Jahr 2019 lag der Vergleichswert bei knapp 49 Stunden.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung haben Steuerpflichtige die Möglichkeit,
Aufwendungen, welche durch den eigenen Haushalt entstanden sind, als sog. haushaltsnahe
Dienstleistungen oder als Handwerkerleistungen steuermindernd geltend zu machen.
Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
mindern die Einkommensteuer um bis zu 20 % der erklärten Aufwendungen,
maximal um 1.200 € im Jahr.

Mit Beginn des sog. Baukindergeldes, welches den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum
fördern soll, stand infrage, ob Handwerkerleistungen bei Empfängern
des Baukindergeldes steuerlich noch anerkannt werden dürfen. Das Finanzministerium
Schleswig-Holstein teilt in einer Verfügung vom 18.6.2019 mit, dass Handwerkerleistungen
nicht Inhalt der Förderung, die über 10 Jahre ausgezahlt wird, sind.
Daher kann trotz Baukindergeld eine Steuerermäßigung durch Handwerkerleistungen
erfolgen.

Anmerkung: Das gilt wegen des gesetzlichen Ausschlusses nicht automatisch
für jedes Förderprogramm, z. B. durch die KfW für investive Maßnahmen
zur Bestandssanierung.

Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger ein Arbeitszimmer oder eine Einliegerwohnung
als Homeoffice an seinen Arbeitgeber vermietet, vertraten der Bundesfinanzhof
und auch die Finanzverwaltung bisher die Auffassung, dass dabei grundsätzlich
von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen ist, selbst wenn befristete
Verträge o. Ä. dagegen sprechen. Entsprechend konnten die Aufwendungen
steuerlich – ohne Einschränkung – geltend gemacht werden. Der BFH vertritt
nunmehr mit Urteil vom 17.4.2018 eine andere Meinung. Daran hat sich auch das
BMF angepasst und die herrschende Rechtslage aktualisiert und verschärft.

Die Absicht Einkünfte erzielen zu wollen, soll nicht mehr pauschal unterstellt
werden, es ist vielmehr eine Überprüfung vorzunehmen. Durch die Vermietung
von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken wird die Wohnung
zweckentfremdet und als Gewerbeimmobilie umqualifiziert. Dabei soll eine objektbezogene
sog. "Überschussprognose" erstellt werden. Ist diese positiv,
ist die Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen und es liegen für den Vermieter
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor. Bei einer negativen Prognose
handelt es sich um einen steuerlich unbeachtlichen Vorgang auf der privaten
Vermögensebene.

Liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, sind die das Arbeitszimmer
oder die als Homeoffice genutzte Wohnung betreffenden Aufwendungen weiterhin
in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung berücksichtigungsfähig. Sie fallen nicht unter die Abzugsbeschränkung
für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 € im Jahr). Sind die
Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer hingegen als Arbeitslohn zu
erfassen, unterliegen die Aufwendungen für das Arbeitszimmer oder die als
Homeoffice genutzte Wohnung ggf. der Abzugsbeschränkung für ein häusliches
Arbeitszimmer.

Übergangsregelung: Für Mietverhältnisse, die vor dem
1.1.2019 abgeschlossen wurden, will die Finanzverwaltung weiterhin von einer
typisierenden Einkunftserzielungsabsicht ausgehen. Bei Homeoffice-Verträgen,
die nach dem 31.12.2018 abgeschlossen wurden, wird das Finanzamt wohl eine "Überschussprognose"
vornehmen.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die
letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz,
der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief
empfangen oder abgesandt worden sind oder der Buchungsbeleg entstanden ist.
Im Einzelnen können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen nach dem 31.12.2019
vernichtet werden:

  • Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher, Inventare, Bilan­zen,
    Rechnungen und Buchungsbelege (Offene-Pos­ten-Buchführung) – d. h.
    Bücher mit Eintragung vor dem 1.1.2010, Bilanzen und Inventare,
    die vor dem 1.1.2010 aufgestellt sind, sowie Belege mit Buchfunktion.
  • Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe
    sowie Kopien von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, sonstige
    Unterlagen – d. h. Unterlagen und Lohnkonten, die vor dem 1.1.2014 entstanden
    sind.

* Dies gilt nicht, soweit Bescheide noch nicht endgültig und Rechtsbehelfs-
oder Klageverfahren anhängig sind.

Anmerkung: Durch die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
sind auch Privatpersonen verpflichtet, Rechnungen und Belege über steuerpflichtige
Leistungen zwei Jahre lang aufzubewahren Das gilt für Steuerpflichtige,
die handwerkliche Arbeiten im Haus und am Grundstück – wie z. B. bauliche
und planerische Leistungen sowie Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Gartenarbeiten
– beauftragt haben.

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern, tritt am 1.3.2020 das
Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarkt
für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
vollständig geöffnet.

  • Künftig können auch Fachkräfte mit einer ausländischen
    beruflichen Qualifikation in allen Berufen ein Visum oder einen Aufenthaltstitel
    zur Beschäftigung erhalten. Die Beschränkung auf Engpassberufe entfällt.
  • Zur Erteilung des Visums oder Aufenthaltstitels zur Beschäftigung sind
    die Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation und ein konkretes
    Arbeitsplatzangebot nachzuweisen. Eine Vorrangprüfung wird nicht mehr
    durchgeführt.
  • Außerdem werden die Möglichkeiten des Aufenthalts zur beruflichen
    Anerkennung und zur Arbeitssuche erweitert.
  • Mit dem beschleunigten Fachkräfteverfahren wird die Möglichkeit
    eines schnelleren und planungssicheren Visumverfahrens eingeführt. Voraussetzung
    ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der örtlich zuständigen
    Ausländerbehörde. Sobald alle Unterlagen vorliegen und die Ausländerbehörde
    die Zustimmung zur Einreise erteilt hat, erhält die Fachkraft innerhalb
    von drei Wochen einen Termin in der Auslandsvertretung und innerhalb weiterer
    drei Wochen das Visum.
  • Die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften für Fachkräfte befinden
    sich künftig abschließend im Aufenthaltsgesetz. Die Regelungen
    in der Beschäftigungsverordnung entfallen.

Ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Anfang März
2020 die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und
der Aufenthaltsverordnung in Kraft treten, mit der weitere Regelungen vereinfacht,
weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Praxis angepasst werden.

Insbesondere können Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Busfahrer
künftig unter besonderen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Deutschland
aufnehmen.

Für vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Personen
wird künftig zur Förderung der Integration vor der Einreise grundsätzlich
der Nachweis von einfachen beziehungsweise – nach einer Übergangsfrist
– hinreichenden Deutschsprachkenntnissen als Voraussetzung für die Erteilung
eines Aufenthaltstitels zur Ausübung der religiösen Beschäftigung
verlangt.

Des Weiteren sind Regelungen für Führungskräfte, leitende Angestellte
und Spezialisten, für Praktika von Schülern deutscher Auslandsschulen,
für Werklieferungsverträge und besondere Personeng^ruppen betroffen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 das vom Bundestag beschlossene
"Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher
Vorschriften" gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien
Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.

Es geht um diese zwölf Berufe: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein-
und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger,
Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher,
Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel-
und Harmoniumbauer.

Die genannten Berufe sollen damit wieder attraktiver und
das Niveau der Leistungen angehoben werden.

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch
dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender
Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit
auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch
entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits
zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit
führte.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 hat der Arbeitnehmer
darzulegen und zu beweisen, dass eine vorangegangene Arbeitsunfähigkeit
im Zeitpunkt des Eintritts einer weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte.

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.
Das entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 24.9.2019.

Zur Entscheidung lag den Richtern der nachfolgende Sachverhalt vor: Ein Arbeitnehmer
war im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem
1.12.2014 wurde das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis
mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fortgesetzt. Nach dem vereinbarten
Blockmodell war der Arbeitnehmer bis zum 31.3.2016 im bisherigen Umfang zur
Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31.7.2017 von der
Arbeitsleistung freigestellt. Nach dem Arbeitsvertrag standen dem Arbeitnehmer
jährlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gewährte ihm der
Arbeitgeber an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer vertrat jedoch
den Standpunkt, dass er für die Freistellungsphase der Altersteilzeit ebenfalls
einen Anspruch auf Urlaub hätte und verlangte die Abgeltung durch den Arbeitgeber.

Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist,
steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub
zu. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im
Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend
der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer
in der Freistellungsphase nicht Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem
Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Diese Grundsätze gelten auch
für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für
die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine abweichende
Vereinbarung getroffen haben.

Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur
dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung
eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern. Unter "besonderen
Verhältnissen" sind nur solche Umstände zu verstehen, die von
außen verursacht worden sind und auf die das antragstellende Unternehmen
keinen Einfluss nehmen kann.

Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens vor Weihnachten hatte Amazon 2015 den
Antrag gestellt, an den letzten beiden Adventssonntagen ca. 800 Arbeitnehmer
zu beschäftigen. Die Bezirksregierung erteilte daraufhin eine Ausnahmebewilligung.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden am 12.12.2019,
dass diese Bewilligung rechtswidrig war. Die Sondersituation durch erhöhtes
Auftragsvolumen hatte nach den Angaben des Unternehmens zumindest auch maßgeblich
auf dem Geschäftsmodell beruht. Danach waren den Kunden kürzeste Lieferfristen
selbst in der Vorweihnachtszeit zugesagt worden.

In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen
Fall bot ein Online-Händler aus den Niederlanden im Rahmen eines "Leseklubs"
gebrauchte E-Books zum Kauf oder Tausch an. Zwei Interessenverbände, deren
Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, hatten
dagegen geklagt. Sie sahen hierin eine Urheberrechtsverletzung.

Die EuGH-Richter stellten fest, dass die Überlassung eines E-Books zur
dauerhaften Nutzung durch Herunterladen nicht unter das Recht der "Verbreitung
an die Öffentlichkeit" fällt, sondern vielmehr unter das Recht
der "öffentlichen Wiedergabe". Der Verkauf "gebrauchter"
E-Books über eine Website stellt demnach eine öffentliche Wiedergabe
dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige
selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene
Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist
erfolgt (Selbsthilferecht). Nach einer weiteren Regelung im Bürgerlichen
Gesetzbuch kann er auch vom Nachbarn die Beseitigung der Zweige verlangen.

Die Vorschrift erfasst nicht nur die unmittelbar durch den Überhang hervorgerufene
Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung, wie sie z. B. in der Berührung
des Wohnhauses oder in der Gefahr des Abbruchs liegen kann. Maßgebend
ist allein die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung.
Damit ist auch die mittelbare Beeinträchtigung durch das Abfallen von Laub,
Nadeln und Ähnlichem erfasst.

In einem vom Bundesgerichtshof am 14.6.2019 entschiedenen Fall stand eine Douglasie
nahe der Grundstücksgrenze und Äste ragten auf das Nachbargrundstück.
Der Nachbar fühlte sich in der Grundstücksnutzung beeinträchtigt,
denn von den überragenden Ästen der Douglasie fielen Nadeln und Zapfen
in einem Umfang von ca. 480 Liter pro Jahr auf die Garageneinfahrt und verunreinigten
diese. Das stellt eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung
dar, so die BGH-Richter.

Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung
des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel
beim Übergabetermin.

In einem vom Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG) entschiedenen Fall wurde
das Mietverhältnis für ein Gewerbemietobjekt durch den Mieter ordentlich
gekündigt und geräumt. Der mehrmalige Versuch einen Übergabetermin
mit dem Vermieter zu vereinbaren blieb, trotz Setzen einer Frist, erfolglos.

Daraufhin übergab der Mieter die Schlüssel zu den angemieteten Räumlichkeiten
einem vom Vermieter engagierten Wachdienst, erklärte die Besitzaufgabe
und verlangte die gezahlte Mietkaution vom Vermieter zurück. Dieser verweigerte
jedoch die Rückzahlung, da nach seiner Auffassung das Mietobjekt nicht
wirksam zurückgegeben wurde.

Die OLG-Richter kamen zu der Entscheidung, dass der Mieter die Rückzahlung
der Kaution verlangen kann. Es war zwar keine Übergabe der Mietsache erfolgt,
aber die Rückgabepflicht war durch die Räumung des Mietobjekts und
die Schlüsselübergabe an den Wachdienst erloschen.

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer
Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze
minderjähriger und volljähriger Kinder angehoben. Die Regelsätze
betragen bei Nettoeinkommen bis 1.900 € nun:

369 € für Kinder von 0 – 5 Jahren,
424 € für Kinder von 6?- 11 Jahren,
497 € für Kinder von 12 – 17 Jahren und
530 € für Kinder ab 18 Jahren und steigen mit höherem Einkommen
um bestimmte Prozentsätze.

Neben den Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige
Kinder wurde auch der Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern
oder einem Elternteil wohnt, sowie die sogenannten Selbstbehalte angepasst.

Die gesamte Tabelle befindet sich auf der Internetseite des Oberlandesgerichts
Düsseldorf unter https://www.olg-duesseldorf.nrw.de
– Schnellzugriff – Düsseldorfer Tabelle.

Die nächste Änderung der "Düsseldorfer Tabelle" wird
voraussichtlich zum 1.1.2021 erfolgen.

  • Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2020
  • Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.2.2020
  • Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2020


  • Verzugszinssatz seit 1.1.2002:
    (§ 288 BGB)

    Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
    Basiszinssatz + 5-%-Punkte

    Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
    Basiszinssatz + 8-%-Punkte


    Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014):
    Basiszinssatz + 9-%-Punkte
    zzgl. 40 € Pauschale

  • Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB
    maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen

    seit 01.07.2016 = – 0,88 %
    01.01.2016 – 30.06.2016 – 0,83 %
    01.07.2015 – 31.12.2015 – 0,83 %
    01.01.2015 – 30.06.2015 – 0,83 %
    01.07.2014 – 31.12.2014 – 0,73 %
    01.01.2014 – 30.06.2014 – 0,63 %
    01.07.2013 – 31.12.2013 – 0,38 %

Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter:
https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820

Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!

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